Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

The National Times - Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

POLITIK 11.01.2024

Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Das Gesamtdefizit des deutschen Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht. Das waren 25,8 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach nahmen Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung von Januar bis Ende September des vergangenen Jahres etwa 1,338 Billionen Euro ein, gaben jedoch rund 1,429 Billionen Euro aus.

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Laut Bundesamt ging das Finanzierungsdefizit gemäß der vierteljährlichen Kassenstatistik größtenteils zu Lasten des Bundeshaushalts, auf diesen entfielen allein 75,9 Milliarden Euro des Fehlbetrags. Beim Bund machten sich demnach insbesondere stark steigende Zinszahlungen für Staatsschulden bemerkbar. Dessen Zinslast in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 verdreifachte sich im Vorjahresvergleich fast auf 39,4 Milliarden Euro.

Ein Defizit "in markanter Höhe" verzeichneten nach Angaben der Statistiker aber auch Kommunen mit 11,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 7,2 Milliarden Euro. Die Länder verbuchten in den ersten drei Quartalen demnach hingegen ein leichtes Plus von insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro.

W.Phillips--TNT

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.