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SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik

POLITIK 11.01.2024

SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten.

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In diesem Zusammenhang führte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Dienstag und Mittwoch politische Gespräche in Brüssel. Mützenich kündigte dort an, die SPD wolle sich für die Europawahlen im Juni als "Bollwerk" gegen Rechtsextreme in Stellung bringen. Vor einem Erstarken der extremen Rechten warnte auch Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

F.Jackson--TNT

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

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