Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen

The National Times - Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen

POLITIK 10.01.2024

Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.

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Konkret wird dem Mann zur Last gelegt, Teil der sogenannten Rückfront der Vereinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik gewesen zu sein. Dabei soll er vor allem Geldmittel zur Unterstützung des bewaffneten Kampfs der Vereinigung in der Türkei beschafft haben. Zudem sei er mit Propagandaarbeit betraut gewesen.

Es wurden zunächst Verhandlungstage bis zum 8. Februar festgesetzt. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

N.Taylor--TNT

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.