Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts

Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts

POLITIK 10.01.2024
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.

Textgröße ändern:

Barley warnte, angesichts des Erstarkens rechter Parteien seien in Europa "die Demokratie und alles, wofür die Sozialdemokratie steht, unter Druck". Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass "in mehr und mehr Mitgliedsländern extrem rechte Bewegungen und Parteien (...) in der Regierung sitzen oder sie unterstützen". Grund sei meist, dass konservative Parteien diesen "die Tür öffnen".

Mützenich sagte mit Blick auf die Konservativen, proeuropäische Parteien dürften auch im Europaparlament nicht mit "Antidemokraten und Rechtsradikalen" zusammenarbeiten. "Das ist der erste Schritt, der die Axt an die Demokratie legt", warnte der SPD-Fraktionschef.

Die konservative EVP, der auch die Europaparlamentarier von CDU und CSU angehören, hatte zuletzt in mehreren Abstimmungen mit der rechtsgerichteten Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" gestimmt. Dieser Fraktion gehört unter anderem die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen an.

Mützenich erneuerte in Brüssel zudem seine Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse. "Ein aktiver Staat muss auch eine finanzielle Basis haben", betonte der Fraktionschef. Deutschland und die EU bräuchten mehr Geld, um die Wirtschaft an die Digitalisierung und den Klimawandel anzupassen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen.

Die im Juni anstehende Europawahl nannte Mützenich "neben den drei wichtigen Landtagswahlen die entscheidende Auseinandersetzung in wirklich herausfordernden Zeiten". Die Europawahl findet im Juni statt, im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.

Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iraxte García Pérez, schloss sich den Warnungen vor einem wachsenden Einfluss Rechtsextremer in der EU an. "Wir sind bereit, diese Gefahr abzuwehren", zeigte sie sich aber kämpferisch. Auch sie mahnte die Konservativen, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hielt sich im Rahmen der diesjährigen Jahresauftaktklausur am Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel auf. Am Donnerstag und Freitag kommt die gesamte Fraktion zu Klausurberatungen in Berlin zusammen.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Textgröße ändern: