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The National Times - Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf

Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf

POLITIK 10.01.2024
Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf
Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf / Foto: © AFP

Bei Ihrem Besuch im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel dazu aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung."

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Die Hisbollah müsse sich aus der Grenzregion zu Israel zurückziehen - so wie es die UN-Resolution 1701 verlangt, sagte Baerbock. Auch an Israel richtete sie eine Mahnung: "Der Krieg in Gaza gegen die Hamas darf nicht zum Vorwand genutzt werden, eine weitere Front zu eröffnen und einen regionalen Krieg zu provozieren."

Baerbock kündigte 15 Millionen Euro an zusätzlicher deutscher Unterstützung für die libanesische Armee an. "Die libanesischen Streitkräfte müssen eine zentrale Rolle spielen können bei der Umsetzung der Resolution 1701", sagte Baerbock.

Diese Resolution sieht vor, dass Libanons Armee im Süden des Landes an der Grenze zu Israel eine demilitarisierte Zone errichtet und überwacht; derzeit ist die Region eine Hochburg der mit dem Iran verbündeten Hisbollah, die von hier aus fast täglich Israel beschießt - das seinerseits mit Beschuss über die Grenze hinweg reagiert.

Der Wunsch nach einer Stärkung der libanesischen Armee sei von beiden Regierungen - denen Israels und des Libanon - an sie herangetragen worden, sagte Baerbock. Sie verwies auf das Schicksal der zehntausenden Menschen, die beidseits der Grenze vor den Angriffen geflohen sind. "Sie alle eint nur ein Wunsch: Wieder nach Hause zurückkehren zu können und in Frieden und Sicherheit miteinander zu leben."

Die von Baerbock zugesagten 15 Millionen Euro sollen voraussichtlich zum einen für kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden, etwa die Beschaffung von Treibstoff, zum anderen aber auch für mittelfristige Maßnahmen etwa die Ertüchtigung der libanesischen Armee zur Grenzüberwachung, wie am Rande des Besuchs verlautete. Die Ertüchtigung ist demnach mit Israel und anderen Partnern abgesprochen.

Baerbock äußerte sich bei einem Besuch der deutschen Fregatte "Baden-Württemberg" im Hafen von Beirut; die Bundeswehr unterstützt die UN-Libanon-Mission Unifil, die den Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze überwachen soll. Zuvor hatte Baerbock mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati über die schwierige Lage im Libanon gesprochen.

L.Graham--TNT

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