The National Times - 28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben

The National Times - 28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart

28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart

POLITIK 10.01.2024

28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Stuttgart.

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Er soll geplant haben, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich entweder Hurras al-Din oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat für Kämpfe gegen den syrischen Staat anzuschließen. Hurras al-Din ist ein regionaler Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien.

Zwischen Juni und November 2021 soll der 28-Jährige regelmäßig Kontakt zu einem mutmaßlichen Hurras-al-Din- Mitglied gehalten haben, um sich über eine Ausreise nach Syrien zu informieren. Mit einem weiteren Menschen habe er sich über die Finanzierung seines mutmaßlich geplanten Aufenthalts in Syrien ausgetauscht.

A.Robinson--TNT

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.