Ausschreitung wegen Gehaltsabzugs bei Sicherheitskräften in Papua Neuguinea

The National Times - Ausschreitung wegen Gehaltsabzugs bei Sicherheitskräften in Papua Neuguinea

POLITIK 10.01.2024

Ausschreitung wegen Gehaltsabzugs bei Sicherheitskräften in Papua Neuguinea / Foto: © AFP

Wegen des Unmuts über Gehaltskürzungen für die Sicherheitskräfte ist es am Mittwoch in Papua Neuguinea zu Ausschreitungen gekommen. Nach anfangs friedlichen Demonstrationen kam es am Nachmittag (Ortszeit) zu gewaltsamen Protesten auch vor dem Sitz des Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby, wie ein AFP-Reporter berichtete und auf Videos in den Online-Netzwerken zu sehen war.

Textgröße ändern:

Soldaten, Polizisten und Gefängnispersonal hatten zunächst friedlich wegen der Kürzungen bei ihrem Gehalt demonstriert. An einigen Orten in der Hauptstadt kam es später aber zu Ausschreitungen: Menschen plünderten Geschäfte und setzten Polizeiautos in Brand.

Eine Menschenmenge versuchte auch, eine Kette am Tor zum Sitz des Regierungschefs aufzusprengen, wie Videoaufnahmen zeigten. Dann versuchten die Demonstranten, einen Wachposten in Brand zu setzen. Als dies nicht gelang, zündeten sie ein Polizeiauto an, wie ein AFP-Mitarbeiter vor Ort berichtete.

Auch wenn Sicherheitskräfte demonstriert hatten, war zunächst unklar, wer für die Ausschreitungen verantwortlich war. Der AFP-Reporter in Port Moresby sagte, es sei eine Mischung aus "Polizisten, Soldaten und Zivilisten" anscheinend dabei gewesen.

Die Regierung gab bekannt, der Lohnabzug sei eine unbeabsichtigte Panne gewesen und versprach, dies sofort wieder zu beheben. Die Ausschreitungen begannen aber dennoch nach diesen Ankündigungen.

S.M.Riley--TNT

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.