Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

The National Times - Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

POLITIK 10.01.2024

Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.

Textgröße ändern:

Bei einer Inventur im Jahr 2019 wurden beim Verband der Spezialkräfte der Bundeswehr laut Staatsanwaltschaft "erhebliche Fehlbestände" an Munition bemerkt. Kreitmayr soll seinerzeit entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten. Die durch das für Soldaten geltende Wehrstrafgesetz vorgeschriebenen Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten an Vorgesetzte und Ermittlungsbehörden soll er ignoriert haben.

Der heute 55-jährige Brigadegeneral befehligte das KSK bis Ende September 2021 und wechselte dann turnusmäßig auf eine neue Verwendung. Die Affäre um fehlende Munition und die interne Amnestie sorgte seinerzeit für erhebliches Aufsehen.

Das KSK war parallel dazu bereits auch wegen rechtsextremistischer Vorfälle und fragwürdiger Geschäftskontakte in die Kritik geraten. Zeitweise stand die Auflösung des Verbands im Raum, dieser wurde dann umstrukturiert.

Laut Gericht geht es in dem Verfahren vor einer Großen Strafkammer um den Vorwurf unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Wehrstrafgesetz. Es wurden zunächst vier Verhandlungstage bis zum 26. Februar angesetzt.

Im KSK sind die besonders ausgebildeten und ausgerüsteten Spezialkräfte der Bundeswehr zusammengefasst, die für besonders riskante und verdeckte Missionen trainiert sind. Zu den Aufgaben der im baden-württembergischen Calw stationierten Einheit gehört unter anderem auch die Geiselbefreiung.

G.Morris--TNT

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.