Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente

The National Times - Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente

POLITIK 10.01.2024

Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Conterganrenten. Eine Conterganrente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Seit einer Neuregelung 2013 werden Zahlungen anderer Staaten für Contergangeschädigte darauf angerechnet. (Az. 1 BvL 6/21)

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Dagegen zog ein 1962 geborener Ire vor Gericht. Er bekam ursprünglich knapp 3700 Euro im Monat von der Conterganstiftung. Davon wurden 1100 Euro abgezogen, weil er auch vom irischen Staat eine Rente wegen seiner Behinderung bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist der Ansicht, dass die gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist. Es legte die Frage darum den Karlsruher Richterinnen und Richtern vor.

S.Collins--TNT

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.