The National Times - Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab

The National Times - Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn

Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn

POLITIK 09.01.2024

Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn / Foto: © AFP

In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.

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Die AfD bleibt nach dem RTL/ntv-"Trendbarometer" bei 22 Prozent, die Grünen kämen auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit drei Prozent der Stimmen rechnen.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, läge CDU-Chef Friedrich Merz als potenzieller Kandidat vor möglichen Konkurrenten aus SPD und Grünen. Stünden neben Merz Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zur Wahl, käme Merz auf 24 Prozent Zustimmung, Scholz und Habeck auf je 15 Prozent. Träte statt Habeck Annalena Baerbock für die Grünen an, wäre Merz' Vorsprung noch größer. Er käme auf 27 Prozent, Scholz auf 17 Prozent und Baerbock auf 15 Prozent.

Auch zu Beginn des neuen Jahres bleiben die Wirtschaftserwartungen der Bundesbürger der Umfrage zufolge ähnlich pessimistisch wie Ende 2023. 69 Prozent der Befragten gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, zwölf Prozent vermuten das Gegenteil. 18 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Bei der Umfrage wurden vom 2. bis 8. Januar 2502 Befragte zufällig ausgewählt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

F.Harris--TNT

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah im Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Wie die Streitkräfte am Dienstag erklärten, nimmt die 146. Division der Armee nun auch im Südwesten des Libanon "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah an der Mittelmeerküste ins Visier. Unterdessen erklärte Hisbollah-Vize Naim Kassem, die Miliz sei weiterhin "gut organisiert". Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut Ziele im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an.