The National Times - Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

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Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung

POLITIK 09.01.2024

Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

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Merz begrüßte die Aufforderung von Scholz an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken. "Das ist eine gute Botschaft", sagte der CDU-Chef. "Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten." Mit Blick auf die Debatte über die Taurus-Lieferungen sagte der CDU-Chef, wenn Scholz seinen Widerstand dagegen aufgebe, "dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger".

Scholz hatte bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Die Grünen machten deutlich, es könne in der Frage der Taurus-Lieferungen bald eine Entscheidung geben. Seine Partei habe "stets gesagt, dass die Ukraine bekommen soll, was sie braucht", sagte der Vorsitzende Omid Nouripour in Berlin. Er verstehe das Drängen der Ukraine zur Eile, aber derzeit werde die Entscheidung "eng abgestimmt mit den Partnerstaaten".

Während Scholz mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zögert, wird diese von der CDU/CSU sowie von Politikerinnen und Politikern von Grünen und FDP massiv gefordert. Am Wochenende hatte sich auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erneut für solche Lieferungen ausgesprochen und die zögerliche Haltung von Scholz kritisiert.

Indes forderte Merz auch mehr Einsatz der Bundesregierung für einen Nato-Beitritt Schwedens. "Die sogenannte 'Zeitenwende' in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort als dass daraus Handlungen geworden sind", sagte Merz vor seiner Reise nach Finnland und Schweden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die beiden Länder hätten mit ihrem Streben in die Nato "die eigene Zeitenwende vollzogen", sagte Merz. "Dabei müssen sie sich auf uns als Partner verlassen können."

Merz reiste am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden, um sich dort unter anderem mit den beiden Regierungschefs zu treffen. Aufgrund ihrer geographischen Lage seien die Länder in besonders unmittelbarer Weise von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen, mahnte der CDU-Vorsitzende.

A.Little--TNT

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In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

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