34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt

The National Times - 34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt

POLITIK 09.01.2024

34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, wurde am Dienstag zum Regierungschef ernannt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Politiker in dem Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.

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Die bisherige Premierministerin Elisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Ihre Amtszeit war von der ungeliebten Rentenreform und dem heftig umstrittenen Einwanderungsgesetz geprägt gewesen. Die Opposition warf ihr den häufigen Einsatz eines Verfassungsartikels vor, der lange parlamentarische Debatten vermied.

Nach dem Abschied von der diskreten, aber effizienten Regierungschefin holt Macron sich nun einen aufstrebenden und beliebten jungen Politiker an seine Seite. Als Bildungsminister hatte Attal sich unter anderem für ein Verbot langer, bei manchen muslimischen Mädchen beliebter Gewänder und für das Testen von Schuluniformen eingesetzt.

A.M.Owen--TNT

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah im Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Wie die Streitkräfte am Dienstag erklärten, nimmt die 146. Division der Armee nun auch im Südwesten des Libanon "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah an der Mittelmeerküste ins Visier. Unterdessen erklärte Hisbollah-Vize Naim Kassem, die Miliz sei weiterhin "gut organisiert". Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut Ziele im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an.