The National Times - Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

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Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

POLITIK 09.01.2024

Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort / Foto: © AFP

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet.

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So blockierten Bauern mit Traktoren nach Angaben der Polizei bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg mehrere Anschlussstellen der Bundesstraße 30. Auch im Alb-Donau-Kreis gab es dort demnach aufgrund der Blockade einer Landesstraße "erhebliche Behinderungen". Bei Haiger in Hessen besetzten Landwirte am Dienstag laut Polizei Kreisverkehre im Verlauf der Bundesstraße 45, wodurch Rückstaus bis auf die nahe Autobahn 45 entstanden.

Am Montag waren Landwirte zum Auftakt einer Protestwoche bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie andere Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsamfahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauerverband sprach von insgesamt 100.000 Treckern bundesweit.

Die Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet. Angesichts der wütenden Reaktionen der Landwirte nahm Berlin vergangene Woche einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurück: Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung erst bis 2026 vollständig fallen. Der Bauernverband hält aber an seinen Protestplänen fest.

S.Collins--TNT

Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen

Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel "Melania" nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.

Des Menschenhandels verdächtigter philippinischer Pastor will für Senat kandidieren

Ein inhaftierter Pastor, dem unter anderem Kindesmissbrauch und Menschenhandel vorgeworfen werden, hat sich am Dienstag für die philippinischen Senatswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Apollo Quiboloy wolle "Teil der Lösung der Probleme unseres Landes sein", sagte sein Anwalt Mark Christopher Tolentino. Der 74-Jährige, der ein Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ist, kandidiere "für Gott und unsere geliebten Philippinen". Quiboloy bezeichnet sich als "berufener Sohn Gottes", seine Sekte hat Millionen von Anhängern.

Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

Orban überzieht EU mit Vorwürfen und will Trump-Sieg feiern

Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".

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