Frankreich wartet auf neuen Premierminister nach Rücktritt von Borne

The National Times - Frankreich wartet auf neuen Premierminister nach Rücktritt von Borne

POLITIK 09.01.2024

Frankreich wartet auf neuen Premierminister nach Rücktritt von Borne / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne wird mit der Ernennung eines Nachfolgers am Dienstag gerechnet. Borne, die das Amt übergangsweise weiterführt, traf am Vormittag an ihrem Amtssitz ein, wo später am Tag die Übergabe stattfinden soll. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs und der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt wäre.

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Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Posten in der Regierung inne. Da mit der Ernennung bereits am Montagabend gerechnet wurde, wird über die Gründe der Verzögerung diskutiert. Möglicherweise gibt es in Macrons Lager Widerstand gegen die Ernennung Attals.

Innenminister Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, zwei Schwergewichte der Regierung und mögliche Präsidentschaftskandidaten, ließen mitteilen, dass sie die Entscheidung des Präsidenten in jedem Fall akzeptieren würden. Le Maire dürfte es dennoch schwer fallen, den früher ihm untergeordneten Haushaltsminister in der Rolle des Regierungschefs zu sehen.

Borne hatte ihren Rücktritt nach tagelangen Spekulationen über eine Regierungsumbildung am Montag eingereicht. Präsident Macron dankte ihr im Onlinedienst X, ehemals Twitter, "von ganzem Herzen" für ihre "vorbildliche" Arbeit im Dienste des Landes.

Borne soll bis zuletzt dafür geworben haben, im Amt zu bleiben. Macron liegt jedoch daran, mit einer erneuerten Regierungsmannschaft nach der ungeliebten Rentenreform und dem umstrittenen Einwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufzuschlagen.

P.Murphy--TNT

Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen

Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel "Melania" nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.

Des Menschenhandels verdächtigter philippinischer Pastor will für Senat kandidieren

Ein inhaftierter Pastor, dem unter anderem Kindesmissbrauch und Menschenhandel vorgeworfen werden, hat sich am Dienstag für die philippinischen Senatswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Apollo Quiboloy wolle "Teil der Lösung der Probleme unseres Landes sein", sagte sein Anwalt Mark Christopher Tolentino. Der 74-Jährige, der ein Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ist, kandidiere "für Gott und unsere geliebten Philippinen". Quiboloy bezeichnet sich als "berufener Sohn Gottes", seine Sekte hat Millionen von Anhängern.

Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

Orban überzieht EU mit Vorwürfen und will Trump-Sieg feiern

Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".