The National Times - Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation

Wetter - Sydney 14°C

Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten

POLITIK 09.01.2024

Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten / Foto: © POOL/AFP

Mit einem Besuch in Israel setzt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag seine diplomatischen Bemühungen um eine Eindämmung des Nahost-Konflikts fort. Blinken will sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz treffen, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Kriegskabinett sitzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf unterdessen zu einem Besuch in Ägypten ein.

Textgröße ändern:

Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine Deeskalation. Am Montag besuchte er Saudi-Arabien und beriet mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an Israel. In Israel stehen nun Gesprächen mit Netanjahu und weiteren Kabinettsmitgliedern sowie Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. Blinken will den Verbündeten Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts drängen und für "Sofortmaßnahmen" zur Verstärkung der Hilfe für die Menschen im Gazastreifen werben.

Bundesaußenministerin Baerbock will am Dienstag in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Ägypten spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Eine bedeutende Rolle kommt dem Land auch bei der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu: Ein Großteil der Lieferungen kommt über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in das Palästinensergebiet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde ebenfalls in der Region erwartet. Bis zum 11. Januar werde er den Oman, Saudi-Arabien sowie Israel und das Westjordanland besuchen, kündigte eine Sprecherin in Berlin an.

In Zentral- und Südisrael sowie in der Nähe der Grenze zum Libanon warnten Sirenen am Montag vor Raketenangriffen. Israelische Luftangriffe und Feuergefechte mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon schüren seit dem Beginn des Gaza-Kriegs die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

Nach den Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen wurde der Hisbollah-Kommandeur Wissam Hassan Tawil bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel getötet. Die israelischen Streitkräfte erklärten lediglich, "militärische Ziele" der Hisbollah im Libanon angegriffen zu haben.

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in einem Vorort von Beirut in der vergangenen Woche war der Vizechef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Saleh al-Aruri, getötet worden. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte deshalb am Freitag mit Vergeltung gedroht. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, die am 7. Oktober einen brutalen Großangriff auf Israel verübt hatte.

Die israelische Armee erklärte am Montag außerdem, sie habe den ranghohen Hamas-Vertreter Hassan Akascha in Syrien getötet. Dieser sei maßgeblich verantwortlich gewesen für die Raketen, "die die Hamas in den letzten Wochen von syrischem Territorium aus auf Israel abgefeuert hat".

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Palästinensergebiet bisher mehr als 23.000 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

F.Hughes--TNT

Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen

Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel "Melania" nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.

Des Menschenhandels verdächtigter philippinischer Pastor will für Senat kandidieren

Ein inhaftierter Pastor, dem unter anderem Kindesmissbrauch und Menschenhandel vorgeworfen werden, hat sich am Dienstag für die philippinischen Senatswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Apollo Quiboloy wolle "Teil der Lösung der Probleme unseres Landes sein", sagte sein Anwalt Mark Christopher Tolentino. Der 74-Jährige, der ein Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ist, kandidiere "für Gott und unsere geliebten Philippinen". Quiboloy bezeichnet sich als "berufener Sohn Gottes", seine Sekte hat Millionen von Anhängern.

Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

Orban überzieht EU mit Vorwürfen und will Trump-Sieg feiern

Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".