The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Wetter - Sydney 21°C

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg - Scholz besucht Anschlagsort

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem gemeinsamen Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nach Worten von Scholz seien fast 40 Menschen so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine umfassende Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg angemahnt. Es sei wichtig, "dass das mit aller Präzision und Genauigkeit geschieht", sagte Scholz nach dem Besuch des Tatortes am Samstag. "Es darf nichts ununtersucht bleiben."

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Textgröße ändern: