Prozess wegen PKK-Unterstützung vor Oberlandesgericht München begonnen

The National Times - Prozess wegen PKK-Unterstützung vor Oberlandesgericht München begonnen

POLITIK 08.01.2024

Prozess wegen PKK-Unterstützung vor Oberlandesgericht München begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein Prozess gegen den früheren Kovorsitzenden der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland begonnen. Tahir K. wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, wie eine Sprecherin sagte. Dabei geht es beispielsweise um Veranstaltungen oder Spenden.

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Für den Prozess wurden zunächst 17 Verhandlungstage angesetzt. Der letzte ist für Mitte März terminiert.

D.S.Robertson--TNT

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

Netanjahu: Libanon könnte Zerstörung wie im Gazastreifen erleiden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Menschen im Libanon vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache an die Menschen im Libanon.

Oppositionsbündnis bei Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs vorn

Bei den ersten Regionalwahlen seit einem Jahrzehnt im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs hat sich ein Oppositionsbündnis als stärkste Kraft durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, erreichte das aus der oppositionellen Kongresspartei (NC) und verbündeten Parteien bestehende Bündnis 48 von 90 Sitzen. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Regierungschef Narendra Modi kam hingegen nur auf 29 Sitze.