Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

The National Times - Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

POLITIK 08.01.2024

Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit / Foto: © AFP/Archiv

Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushalsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern. Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten.

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US-Präsident Joe Biden erklärte, die Einigung "bringt uns einen Schritt näher an die Verhinderung eines unnötigen Stillstands der Regierung und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten".

Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.

Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 886,3 Milliarden Dollar vor. Auf den nicht-militärischen Bereich entfallen nach Angaben der Demokraten 772,7 Milliarden Dollar. Damit sei es möglich, "wichtige inländische Prioritäten" wie die Unterstützung von Veteranen oder Leistungen im Gesundheitsbereich "vor den drakonischen Kürzungen zu schützen, die von Rechtsextremisten angestrebt werden", erklärten Schumer und sein Parteikollege Hakeem Jeffries.

Auch Biden betonte, die Einigung "lehne tiefe Einschnitte in Programme ab, auf die hart arbeitende Familien zählen". Der Kompromiss dürfte aber den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen.

F.Hammond--TNT

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