Massives Sicherheitsaufgebot bei umstrittener Parlamentswahl in Bangladesch / Foto: © AFP
Massives Sicherheitsaufgebot bei umstrittener Parlamentswahl in Bangladesch
Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot ist in Bangladesch am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach Angaben der Wahlbehörde im Einsatz, um während der umstrittenen Abstimmung für Ordnung zu sorgen. Da die größten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, stand der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits im Vorfeld fest - und somit auch eine fünfte Amtszeit von Regierungschefin Sheikh Hasina.
Neben 175.000 Polizisten und 515.000 Reservisten seien auch fast 100.000 Armeeangehörige landesweit im Einsatz gewesen, erklärte die Wahlbehörde. Die Wahllokale schlossen demnach um 17.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ), mit ersten Ergebnissen wurde gegen Mitternacht gerechnet.
Die 76-jährige Regierungschefin Hasina wandte sich nach ihrer Stimmabgabe mit scharfen Worten gegen die Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP), welche die Wahl boykottierte. Diese sei eine "Terrororganisation", sagte Hasina vor Journalisten in der Hauptstadt Dhaka. Sie selbst versuche ihr Bestes, um "sicherzustellen, dass die Demokratie in diesem Land bestehen bleibt".
In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Führung sowie rund 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an.
Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben. BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "Scheinwahl". Aus diesem Grunde habe sich seine Partei zusammen mit weiteren Oppositionsparteien dagegen entschieden, bei der Wahl anzutreten.
Bereits nach Öffnung der Wahllokale kam es in der Hafenstadt Chittagong nach Angaben der Polizei zu Zusammenstößen mit einigen dutzend Demonstranten. Die Polizei erklärte, sie habe einen Protest von rund 60 Oppositionsanhängern durch Schüsse zerstreut. Die Protestteilnehmer hätten eine Straße mit brennenden Reifen blockiert. Verletzt wurde demnach aber niemand.
Erste Anzeichen deuteten auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin. Zwei Stunden nach Beginn der Stimmabgabe hätten in einem Wahllokal im Westen Dhakas nur 111 der fast 4200 registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben, sagte der Wahlleiter Prashun Goswami.
Der 32-jährige Sozialarbeiter Shahriar Ahmed sagte AFP, er habe "kein Interesse daran, an dieser Farce teilzunehmen". Er bleibe "lieber zu Hause" und sehe sich Filme an. Andere Wähler gaben an, ihnen sei zuvor mit dem Entzug ihres Zugangs zu Sozialleistungen gedroht worden, falls sie sich weigerten, für die regierende Awami League zu stimmen.
Am Sonntag vermeldete zudem eine der wichtigsten regierungskritischen Zeitungen des Landes eine Störung ihrer Webseite. Der Journalist Sajid Hoque berichtete von zahlreichen Anrufen und Mitteilungen von Lesern, die "keinen Zugang" zur Onlineausgabe der Zeitung "Daily Manab Zamin" hätten. Die Printausgabe hingegen war demnach weiterhin erhältlich. Am Samstag hatte die Zeitung im Onlinenetzwerk Facebook mitgeteilt, dass die Unerreichbarkeit ihrer Webseite nicht auf technische Probleme zurückzuführen sei.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte bereits vor der Abstimmung vor einem "schädlichen Zugriff der Regierung auf Informationen" gewarnt. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit steht Bangladesch auf Platz 163 von 180.
Bangladesch hat in der Regierungszeit der seit 2009 regierenden Hasina zwar ein starkes Wirtschaftswachstum aufgrund der Textilexporte erlebt. Nicht zuletzt wegen der massiven Menschenrechtsverstöße ist Hasina jedoch hochumstritten.
E.Cox--TNT
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