Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

The National Times - Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

POLITIK 05.01.2024

Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes dem inhaftierten Oppositionsführer Ousamane Sonko eine Kandidatur untersagt. Der Vorsitzende habe ihm zur Begründung mitgeteilt, dass Sonkos Bewerbungsunterlagen unvollständig seien, erklärte dessen Anwalt Cire Cledor Ly am Freitag. Er nannte die Entscheidung eine "Wahlfarce" und kündigte rechtliche Schritte an.

Textgröße ändern:

Sonko hatte im Dezember seine Kandidatur beim Verfassungsrat eingereicht, obwohl die Behörden sich geweigert hatten, ihm die für eine Kandidatur erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Oppositionsführer war im Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Der 49-Jährige bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen. Bis zu seiner Verurteilung hatte der erbitterte Gegner des amtierenden Präsidenten Macky Sall als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 25. Februar 2024 gegolten.

Sall hatte im Juli angekündigt, bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und Ministerpräsident Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Mittlerweile haben mehr als 90 Politiker dem Verfassungsrat ihre Kandidatur vorgelegt. Dieser wird am 20. Januar die Liste der Präsidentschaftskandidaten bekanntgeben.

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

S.Cooper--TNT

Syrisches Verteidigungsministerium: Mindestens sieben Tote nach israelischem Luftangriff in Damaskus

Bei einem israelischen Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens sieben Menschen getötet worden - Aktivisten sprachen von neun Todesopfern. "Der israelische Feind startete einen Luftangriff auf ein Wohn- und Geschäftshaus im dicht besiedelten Stadtteil Masseh und tötete sieben Zivilisten, darunter Frauen und Kinder", hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Den Angaben zufolge dauerten die Rettungsarbeiten an, die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen.

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

Netanjahu: Libanon könnte Zerstörung wie im Gazastreifen erleiden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Menschen im Libanon vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache an die Menschen im Libanon.