Regierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten

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Regierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten

POLITIK 04.01.2024

Regierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts wachsender Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten bricht US-Außenminister Antony Blinken nach Regierungsangaben am Donnerstag erneut zu einer diplomatischen Reise in die Region auf. Blinken werde die Reise am Donnerstagabend antreten und in ihrem Verlauf unter anderem Israel besuchen, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Angaben zu weiteren Reisezielen Blinkens wurden zunächst nicht gemacht, bei seinen vorherigen Nahost-Reisen in den vergangenen Wochen hatte der US-Chefdiplomat aber auch mehrere arabische Länder besucht.

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Es wäre Blinkens vierte Nahost-Reise und sein fünfter Besuch in Israel seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Blinken begleitete zudem US-Präsident Joe Biden bei einem Israel-Besuch Mitte Oktober.

Seit dem Jahresbeginn wachsen die Befürchtungen, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ausweiten könnte. Am Dienstag wurde bei einem Drohnenangriff - den nach Einschätzung aus US-Regierungskreisen Israel ausführte - im Libanon der Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri getötet. Am Mittwoch starben bei einem Bombenanschlag in der iranischen Stadt Kerman mindestens 95 Menschen, für den Angriff machte ein iranischer Präsidentenberater Israel und die USA verantwortlich - Washington wies jede Verantwortung zurück.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Die Regierung in Washington hat gegenüber Israel jedoch auch wiederholt die Sorge über die Zahl ziviler Opfer des Kriegs im Gazastreifen geäußert. Zudem kritisierte das US-Außenministerium Äußerungen ultrarechter israelischer Minister, die unter anderem die Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen und Anreize zur Auswanderung von Palästinensern gefordert hatten.

Am 7. Oktober hatten hunderte Hamas-Kämpfer in einem beispiellosen Angriff Israel überfallen. Dabei wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel greift seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an und tötete nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 22.300 Menschen.

F.Morgan--TNT

Syrisches Verteidigungsministerium: Mindestens sieben Tote nach israelischem Luftangriff in Damaskus

Bei einem israelischen Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens sieben Menschen getötet worden - Aktivisten sprachen von neun Todesopfern. "Der israelische Feind startete einen Luftangriff auf ein Wohn- und Geschäftshaus im dicht besiedelten Stadtteil Masseh und tötete sieben Zivilisten, darunter Frauen und Kinder", hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Den Angaben zufolge dauerten die Rettungsarbeiten an, die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen.

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Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

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