The National Times - Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"

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Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"

POLITIK 02.01.2024

Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten" / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Mit den von Deutschland gelieferten Flugabwehrsystemen Patriot und Iris-T würden "jeden Tag Menschenleben gerettet".

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Deutschland werde seine Unterstützung fortsetzen, beteuerte die Außenministerin. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen."

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mit besonders schweren Luftangriffen überzogen und dabei am Dienstag vor allem Kiew ins Visier genommen. In der Hauptstadt und ihrer Umgebung sowie im ostukrainischen Charkiw wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet. Die russische Armee feuerte demnach knapp hundert Raketen ab.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow warf Russland vor, bewusst auf zivile Wohngebiete zu zielen. Dagegen erklärte Moskau, Ziel der Angriffe seien militärische Einrichtungen gewesen. Alle anvisierten Ziele seien "zerstört" worden.

F.Jackson--TNT

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Verdi und Beamtenbund stellen Tarifforderung für Bund und Kommunen vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (16.00 Uhr) in Berlin ihre Forderung für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Der Tarifvertrag für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Tarifforderung gilt auch als wichtiges Signal für weitere Tarifrunden im kommenden Jahr.

Leipzig feiert 35 Jahre Friedliche Revolution

Mit einem Festakt und einem großen Lichtfest wird am Mittwoch in Leipzig der 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution gefeiert. Beim Festakt im Gewandhaus (14.30 Uhr) hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rede zur Demokratie. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler wird ebenfalls als Festrednerin erwartet. Am späteren Nachmittag (17.00 Uhr) folgt ein Friedensgebet in der Nikolaikirche, dem Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen.

Steinmeier bei Gedenkveranstaltung zu Anschlag auf Synagoge in Halle

In Halle wird am Mittwoch des Anschlags auf die Synagoge der Saalestadt vor fünf Jahren gedacht. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr sollen in der ganzen Stadt die Kirchenglocken läuten sowie Busse und Straßenbahnen still stehen. Zur öffentlichen Gedenkveranstaltung der Stadt in der Ulrichskirche (17.00 Uhr) wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Steinmeier wird neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte des Gedenkens sprechen. Anschließend lädt die Stadt zu einer Andacht mit Musik und Kerzen auf dem Marktplatz ein (18.30 Uhr).

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