Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

The National Times - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

POLITIK 02.01.2024

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der in Hongkong angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zurückgewiesen. "Nicht schuldig", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht zu den verlesenen Anklagepunkten. In dem Gerichtssaal drängten sich zur Aussage von Lai viele Menschen, darunter auch seine Frau und einige seiner Kinder.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär, der die britische Staatsbürgerschaft hat, lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

Das Vorgehen der Justiz gegen Lai gilt als Gradmesser für den Stand der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die gegen ihn im jetzigen Prozess erhobenen Vorwürfe drehen sich alle um Veröffentlichungen in seiner Zeitung "Apple Daily" . Die Anklage stützt sich auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong von der Zentralregierung in Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz, das vom Westen massiv kritisiert wird.

T.Allen--TNT

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Verdi und Beamtenbund stellen Tarifforderung für Bund und Kommunen vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (16.00 Uhr) in Berlin ihre Forderung für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Der Tarifvertrag für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Tarifforderung gilt auch als wichtiges Signal für weitere Tarifrunden im kommenden Jahr.

Leipzig feiert 35 Jahre Friedliche Revolution

Mit einem Festakt und einem großen Lichtfest wird am Mittwoch in Leipzig der 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution gefeiert. Beim Festakt im Gewandhaus (14.30 Uhr) hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rede zur Demokratie. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler wird ebenfalls als Festrednerin erwartet. Am späteren Nachmittag (17.00 Uhr) folgt ein Friedensgebet in der Nikolaikirche, dem Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen.

Steinmeier bei Gedenkveranstaltung zu Anschlag auf Synagoge in Halle

In Halle wird am Mittwoch des Anschlags auf die Synagoge der Saalestadt vor fünf Jahren gedacht. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr sollen in der ganzen Stadt die Kirchenglocken läuten sowie Busse und Straßenbahnen still stehen. Zur öffentlichen Gedenkveranstaltung der Stadt in der Ulrichskirche (17.00 Uhr) wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Steinmeier wird neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte des Gedenkens sprechen. Anschließend lädt die Stadt zu einer Andacht mit Musik und Kerzen auf dem Marktplatz ein (18.30 Uhr).