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Bachelet: Russische Angriffe in Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

POLITIK 30.03.2022

Bachelet: Russische Angriffe in Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Sie könnten "Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

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Bachelet betonte, dass "die massive Zerstörung ziviler Objekte und die hohe Zahl ziviler Opfer stark darauf hindeuten, dass die grundlegenden Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge nicht ausreichend beachtet wurden". Ihr Büro habe seit dem 24. Februar 1189 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt, darunter 98 Kinder. Sie warnte jedoch, dass die tatsächliche Zahl sicherlich weitaus höher sei.

Die gesamte Bevölkerung der Ukraine erlebe "einen Alptraum", seit Russland vor fünf Wochen seine groß angelegte Invasion im Nachbarland begonnen habe. "Das Leben von Millionen von Menschen ist im Umbruch, da sie gezwungen sind, aus ihren Häusern zu fliehen oder sich in Kellern und Bunkern zu verstecken, während ihre Städte bombardiert und zerstört werden", sagte Bachelet.

Die ehemalige chilenische Präsidentin forderte Moskau auf, den eindringlichen internationalen Appellen Folge zu leisten und seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen.

T.F.Russell--TNT

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau

In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.

Netanjahu wirft Iran und dessen Verbündeten Attentatsversuch vor

Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.

G7-Verteidigungsminister sichern Ukraine "unerschütterliche Unterstützung" zu

Vor dem Hintergrund diverser militärischer Konflikte haben die Verteidigungsminister der G7-Staaten unter anderem der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesichert. Bei dem Treffen in Neapel warnten die Minister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien am Samstag auch vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Nahost. Ausgerichtet wurde das Treffen von Italien, das derzeit den Vorsitz der wichtigen Industriestaaten innehat.

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