Straßenblockade in Belgrad aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

The National Times - Straßenblockade in Belgrad aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

POLITIK 29.12.2023

Straßenblockade in Belgrad aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug / Foto: © AFP

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben dutzende serbische Studenten am Freitag eine wichtige Straßenkreuzung in Belgrad blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt geplant. Die Demonstranten fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Textgröße ändern:

Die rechte Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember laut offiziellen Angaben klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter berichteten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Der Opposition zufolge sollen unter anderem zehntausende Bewohner der benachbarten bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben.

Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten das Rathaus in Belgrad mit Steinen beworfen und versucht, das Gebäude zu stürmen. Mehr als 30 Protestierende wurden festgenommen.

G.Morris--TNT

Buch des Journalisten Woodward: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach seiner Zeit im Weißen Haus hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus Woodwards neuem Buch "War" (Krieg) hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Darin berichtet der Investigativ-Journalist auch über das schwierige Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Pentagon: Israelischer Verteidigungsminister Gallant verschiebt Reise in die USA

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen Besuch in die US-Hauptstadt Washington nach Pentagon-Angaben verschoben. "Wir wurden gerade darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington verschieben wird", sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Dienstag zu Journalisten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin freue sich darauf, ihn bald zu treffen. Einen Grund für die Verschiebung des Besuchs gab Singh nicht an.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Verdi und Beamtenbund stellen Tarifforderung für Bund und Kommunen vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (16.00 Uhr) in Berlin ihre Forderung für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Der Tarifvertrag für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Tarifforderung gilt auch als wichtiges Signal für weitere Tarifrunden im kommenden Jahr.