Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus / Foto: © AFP
Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nach Colorado auch im US-Bundesstaat Maine von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen worden. Die Wahlleiterin Shenna Bellows von der Demokratischen Partei begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, es werde die Entscheidung anfechten.
Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten, erklärte Bellows. Der Verfassungszusatzartikel besagt, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Sie sei nicht leichtfertig zu dem Ergebnis gekommen, erklärte Bellows, die der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden angehört. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten jedoch "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten Trump stattgefunden. Im Falle einer rechtlichen Anfechtung werde die Entscheidung ausgesetzt, erklärte Bellows weiter.
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Entscheidung als "versuchten Diebstahl einer Wahl".
Aus den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump Unterstützung, darunter vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis - ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen. "Das öffnet die Büchse der Pandora", sagte DeSantis.
Doch auch ein demokratischer Abgeordneter aus Maine, Jared Golden, kritisierte die Entscheidung. Solange Trump nicht "tatsächlich des Verbrechens des Aufruhrs für schuldig befunden wird, sollte er zur Wahl zugelassen werden", schrieb Golden im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Am 19. Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Auch in dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel 14 verwiesen, endgültig ist sie aber nicht.
Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben. Für Anfang Januar wird eine Erklärung des Supreme Court in Washington zum Richterbeschluss von Colorado erwartet - sollte der Fall für eine Revision zugelassen werden, könnte das höchste Gericht des Landes in das Zentrum der Präsidentschaftswahl katapultiert werden.
Denn jegliche Entscheidung darüber, ob Trump an einem Aufstand beteiligt war und ob er zur Wahl zuzulassen ist, könnte für die unteren Gerichte im ganzen Land bindend sein. Sollte der Supreme Court die Ausschluss-Entscheidung aus Colorado bestätigen, könnte dies für Trumps Präsidentschaftsambitionen also gefährlich werden.
Auch in anderen Bundesstaaten wurden Verfahren eingeleitet, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch. In Kalifornien lehnte es die Wahlleiterin am Donnerstag trotz Drucks demokratischer Parteikollegen ab, Trump von der Vorwahl auszuschließen.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Biden antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.
Der Kreuzzug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zwei Mal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.
S.O'brien--TNT
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