Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

The National Times - Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

POLITIK 29.12.2023

Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien / Foto: © AFP/Archiv

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong ist eigenen Angaben zufolge nach Großbritannien geflohen und hat dort Asyl beantragt. Er sei sicher im Vereinigten Königreich angekommen und habe bei der Anreise formell politisches Asyl beantragt, erklärte Chung am Freitag. 2021 war der damals 20-jährige Chung der jüngste Demokratie-Aktivist, der unter dem von Peking 2020 verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.

Textgröße ändern:

Chung war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und im Juni freigelassen worden. Seitdem habe er in täglicher Angst gelebt, erklärte der Aktivist. "Ich fürchtete mich davor, mein Zuhause zu verlassen, ich fürchtete mich davor, in der Öffentlichkeit das Telefon zu benutzen und ich machte mir Sorgen, dass ich erneut von Beamten der nationalen Sicherheitspolizei auf der Straße festgenommen werden könnte", erklärte Chung in Onlinenetzwerken.

Die Nationale Sicherheitspolizei habe alle zwei bis vier Wochen ein Treffen gefordert und ihn gedrängt, für sie zu arbeiten. Die Erlaubnis, Hongkong zu verlassen, habe er erhalten, indem er gesagt habe, in Japan Urlaub machen zu wollen, erklärte Chang.

Chung war früher Vorsitzender einer kleinen Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsmetropole eingesetzt hatte. Die Gruppe erklärte sich kurz vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für aufgelöst. Peking hatte mit dem Gesetz auf die Demokratieproteste in der Sonderverwaltungszone reagiert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.

F.Morgan--TNT

Netanjahu ruft Libanesen zu Befreiung von Hisbollah auf - und warnt vor Zerstörung

Bei einer Videoansprache an die Menschen im Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Bevölkerung zur Befreiung von der Hisbollah aufgerufen - und vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es im Gazastreifen sehen", sagte Netanjahu am Dienstag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz drohte ihrerseits Israel mit verstärkten Attacken. Unterdessen erklärte das syrische Verteidigungsministerium, dass bei einem israelischen Luftangriff in Damaskus sieben Menschen getötet worden seien.

Buch des Journalisten Woodward: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach seiner Zeit im Weißen Haus hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus Woodwards neuem Buch "War" (Krieg) hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Darin berichtet der Investigativ-Journalist auch über das schwierige Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Pentagon: Israelischer Verteidigungsminister Gallant verschiebt Reise in die USA

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen Besuch in die US-Hauptstadt Washington nach Pentagon-Angaben verschoben. "Wir wurden gerade darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington verschieben wird", sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Dienstag zu Journalisten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin freue sich darauf, ihn bald zu treffen. Einen Grund für die Verschiebung des Besuchs gab Singh nicht an.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.