The National Times - Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie

Wetter - Sydney 16°C

Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie

POLITIK 28.12.2023

Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworene "Brandmauer" zur AfD betonte er: "Die steht." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte angesichts der Stärke der AfD im Osten vor der "Zerstörung der Demokratie von innen".

Textgröße ändern:

Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es gebe mit der AfD "keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier". Seine Partei setze auf "CDU pur" als Mittel gegen die AfD. "Wir dürfen nicht nach rechts gucken oder nach links schauen", sagte Linnemann. "Wir müssen uns in der Mitte streiten zwischen den Parteien, dann werden die Ränder geschwächt und nicht gestärkt."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der von seiner Partei für den Wahlkampf im Osten reaktiviert wurde, warnte davor, auch "nur den Anschein zu erwecken", dass eine Annäherung an die AfD möglich sei. "Keine Handbreit Zusammenarbeit, Kooperation, wie auch immer", sagte Bosbach am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch in einem Interview gesagt, die CDU sei "der einzig mögliche Koalitionspartner" für seine Partei. Dazu müsse die "Brandmauer" der Christdemokraten fallen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Im kommenden September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellem Stand könnte die rechtspopulistische AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden.

Thüringens Innenminister Maier sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in dem Bundesland: "Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf." Er könne "einfach nicht begreifen, warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, so Maier. "Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen." In Umfragen liegt die von Höcke geführte Thüringer AfD seit einem halben Jahr bei über 30 Prozent und damit weit vor allen anderen Parteien.

Sollte es der AfD gelingen, bei den im Juni anstehenden Kommunal- und Landratswahlen weitere Ämter zu erobern, fürchtet Maier Konsequenzen in der Migrationspolitik. "Dann sind wir einen Schritt weiter, was die Zerstörung der Demokratie von innen angeht", sagte er und fügte hinzu: "In der Klimapolitik werden ja Kipppunkte beschrieben. Ich glaube auch: Wir sind in der Demokratie sehr nah am Kipppunkt. Wenn nicht schon drüber."

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln." Die Partei ziele "auf eine grundsätzliche Systemveränderung", warnte er.

A.Davey--TNT

Netanjahu ruft Libanesen zu Befreiung von Hisbollah auf - und warnt vor Zerstörung

Bei einer Videoansprache an die Menschen im Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Bevölkerung zur Befreiung von der Hisbollah aufgerufen - und vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es im Gazastreifen sehen", sagte Netanjahu am Dienstag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz drohte ihrerseits Israel mit verstärkten Attacken. Unterdessen erklärte das syrische Verteidigungsministerium, dass bei einem israelischen Luftangriff in Damaskus sieben Menschen getötet worden seien.

Buch des Journalisten Woodward: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach seiner Zeit im Weißen Haus hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus Woodwards neuem Buch "War" (Krieg) hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Darin berichtet der Investigativ-Journalist auch über das schwierige Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Pentagon: Israelischer Verteidigungsminister Gallant verschiebt Reise in die USA

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen Besuch in die US-Hauptstadt Washington nach Pentagon-Angaben verschoben. "Wir wurden gerade darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington verschieben wird", sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Dienstag zu Journalisten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin freue sich darauf, ihn bald zu treffen. Einen Grund für die Verschiebung des Besuchs gab Singh nicht an.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Textgröße ändern: