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Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

POLITIK 30.03.2022

Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

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In einer von Moskau verbreiteten Erklärung kündigten beide Länder an, ihre "außenpolitische Koordinierung weiter zu vertiefen" und "das gemeinsame Vorgehen auszuweiten", ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Russlands durch China zu nennen.

Peking bekräftigte die Freundschaft beider Länder angesichts des gemeinsamen Rivalen USA. "Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist grenzenlos", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "Unser Streben nach Frieden ist grenzenlos, unsere Verteidigung der Sicherheit ist grenzenlos, unser Widerstand gegen die Hegemonie ist grenzenlos."

Lawrow sagte in einer Videobotschaft, die Welt erlebe "eine sehr ernste Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen". Russland wolle mit China und anderen Partnern "eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung" aufbauen.

Lawrow nimmt in Tunxi an einer Konferenz der Nachbarstaaten Afghanistans teil. Bei dem Treffen soll über Möglichkeiten zur Unterstützung des Krisenlandes beraten werden, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

Chinas Außenminister Wang richtet in Tunxi eine Reihe von Treffen aus, zu denen auch der Außenminister der Taliban, Amir Chan Muttaki, sowie Diplomaten aus den USA erwartet werden.

Überschattet wird das Treffen vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. China weigert sich bislang, die russische Invasion zu verurteilen, und ist auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine zögerlich.

T.Cunningham--TNT

Frankreichs Außenminister Barrot spricht mit ukrainischem Amtskollegen über "Siegesplan"

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga über den "Siegesplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einen zweiten von dem ukrainischen Präsidenten angestrebten Friedensgipfel gesprochen. Ein Sieg Russlands würde "das Recht des Stärkeren besiegeln und die internationale Ordnung ins Chaos stürzen, weshalb unser Austausch (...) es uns möglich machen muss, den Friedensplan von Präsident Selenskyj voranzutreiben", erklärte Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiga am Samstag.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau

In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.

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Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.

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