The National Times - Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

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Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

POLITIK 30.03.2022

Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

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Deswegen müsse die Diskussion um eine Beschaffung "möglichst zusammen mit weiteren Verbündeten geführt werden", sagte Wadephul. "Denn Luftverteidigung erfolgt schon seit Jahrzehnten im integrierten Rahmen des Bündnisses und nur so kann sie wirkungsvoll sein."

Der Ukrainekrieg zeige "schon jetzt, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist, besonders gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen, wie Russland sie auf weite Distanz gegen Hochwertziele einsetzt", sagte der Unions-Außenexperte. "Hier haben Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten eine echte Fähigkeitslücke."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland und Polen gemeinsam die Luftverteidigung für Osteuropa übernehmen könnten. "Deutschland und Polen könnten dies gemeinsam für die Nato machen, aber es muss in das integrierte Luftverteidigungssystem eingebunden werden", betonte Kiesewetter im Sender Phoenix - und fügte hinzu: "Bloß keine nationalen Alleingänge wie bei Nord Stream 2 und Nord Stream 1, sondern in der Verteidigung müssen wir eng abgestimmt mit NATO und EU vorgehen."

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. In dieser Woche führte der Verteidigungsausschuss des Bundestags in Israel Gespräche über das Abwehrsystem.

O.Nicholson--TNT

Frankreichs Außenminister Barrot spricht mit ukrainischem Amtskollegen über "Siegesplan"

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga über den "Siegesplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einen zweiten von dem ukrainischen Präsidenten angestrebten Friedensgipfel gesprochen. Ein Sieg Russlands würde "das Recht des Stärkeren besiegeln und die internationale Ordnung ins Chaos stürzen, weshalb unser Austausch (...) es uns möglich machen muss, den Friedensplan von Präsident Selenskyj voranzutreiben", erklärte Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiga am Samstag.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau

In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.

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Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.

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