Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO

The National Times - Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO

POLITIK 26.12.2023

Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Die scheidende niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag wird neue UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen. Kaag werde ihren Posten am 8. Januar antreten, erklärten die Vereinten Nationen am Dienstag.

Textgröße ändern:

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, hieß es darin. Auf die Forderung nach einer sofortige Waffenruhe wurde in der Resolution dagegen verzichtet.

Der bislang opferreichste Gaza-Krieg hatte am 7. Oktober mit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel begonnen. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten dabei Gräueltaten begangen, nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 129 Geiseln befinden sich noch immer in dem Palästinensergebiet.

Als Reaktion auf den Angriff greift Israel seither den Gazastreifen an. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 20.900 Menschen getötet.

Kaag war seit Januar 2022 stellvertretende Regierungschefin und Finanzministerin in den Niederlanden. Zuvor hatte sie verschiedene hohe Posten innerhalb der UNO inne, unter anderem arbeitete sie als Sonderbeauftragte für den Libanon und für die gemeinsame Mission der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien.

C.Bell--TNT

Nordkorea will Grenze zum Süden "dauerhaft" abriegeln und kappt Verkehrswege

Nordkorea will nach eigenen Angaben die Verteidigung der Grenze zu Südkorea verstärken und die Verkehrsverbindungen in das Nachbarland kappen. Die südliche Grenze solle "dauerhaft abgeriegelt und blockiert" werden, teilte das nordkoreanische Militär am Mittwoch mit. Geplant sei, die Straßen und Bahnstrecken, die von Nord- nach Südkorea führen, "vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen".

UN-Flüchtlingshilfswerk zeichnet brasilianische Nonne Milesi mit Nansen-Preis aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die brasilianische Nonne Rosita Milesi mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Die 79-Jährige habe in über vier Jahrzehnten tausenden Menschen dabei geholfen, in Brasilien Zugang zu rechtlichen Dokumenten, Wohnraum, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt zu erhalten, erklärte das UNHCR am Mittwoch.

Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland. Er habe "manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte Scholz in einem RTL-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten im Bundestag werde schwieriger werden, sagte Scholz voraus.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).