The National Times - Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

Wetter - Sydney 15°C

Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

POLITIK 26.12.2023

Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht / Foto: © AFP

In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. "Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht greife hingegen zu kurz.

Textgröße ändern:

Pistorius habe dafür "weder die 15 Milliarden Euro, die dafür mindestens nötig wären, noch das Personal in der Bundeswehr, noch die Unterstützung seiner eigenen Partei", sagte Güler. Die SPD tue sich nach wie vor schwer damit, "die Bundeswehr zu stärken".

Pistorius hatte gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfe. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen aber sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch Fraktionschef Rolf Mützenich ab. Auch die FDP äußerte sich ablehnend.

Die Union plädiert für "ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger eines Jahrgangs", wie Güler sagte. Dieses solle "unabhängig von Geschlecht oder Herkunft" sein. "Hier kann der Dienst in der Bundeswehr eine von vielen Optionen sein." Weitere Möglichkeiten für das Gesellschaftsjahr könnten der Einsatz bei Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen sein.

Wie auch viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Pistorius lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es gut 181.000. Hinzu kommen 81.500 zivile Beschäftigte.

L.Johnson--TNT

Nordkorea will Grenze zum Süden "dauerhaft" abriegeln und kappt Verkehrswege

Nordkorea will nach eigenen Angaben die Verteidigung der Grenze zu Südkorea verstärken und die Verkehrsverbindungen in das Nachbarland kappen. Die südliche Grenze solle "dauerhaft abgeriegelt und blockiert" werden, teilte das nordkoreanische Militär am Mittwoch mit. Geplant sei, die Straßen und Bahnstrecken, die von Nord- nach Südkorea führen, "vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen".

UN-Flüchtlingshilfswerk zeichnet brasilianische Nonne Milesi mit Nansen-Preis aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die brasilianische Nonne Rosita Milesi mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Die 79-Jährige habe in über vier Jahrzehnten tausenden Menschen dabei geholfen, in Brasilien Zugang zu rechtlichen Dokumenten, Wohnraum, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt zu erhalten, erklärte das UNHCR am Mittwoch.

Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland. Er habe "manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte Scholz in einem RTL-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten im Bundestag werde schwieriger werden, sagte Scholz voraus.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern: