Netanjahu kündigt verstärkten Militäreinsatz an und stellt Bedingungen für Frieden / Foto: © POOL/AFP
Netanjahu kündigt verstärkten Militäreinsatz an und stellt Bedingungen für Frieden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Verstärkung des militärischen Einsatzes gegen die Hamas angekündigt und zugleich erneut Bedingungen für ein Ende der Kämpfe genannt. Es gebe "drei Vorbedingungen" für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen, erklärte Netanjahu: Die islamistische Hamas müsse zerstört, der Gazastreifen "demilitarisiert" und die palästinensische Gesellschaft "deradikalisiert" werden. Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Dienstag weiter.
Zur konkreten Ausgestaltung einer möglichen Friedenslösung forderte Netanjahu in einem im "Wall Street Journal" veröffentlichten Gastbeitrag zudem die Schaffung einer "temporären Sicherheitszone" an der Grenze zum Gazastreifen. Nötig sei außerdem ein "Inspektionsmechanismus" an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, um Waffenschmuggel zu unterbinden.
Der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde auch die Verantwortung für den Gazastreifen zu übertragen, lehnte Netanjahu erneut ab. Er widersprach damit den USA und anderen westlichen Verbündeten, die eine führende Rolle der Palästinenserbehörde im Gazastreifen fordern.
Vor Parlamentsabgeordneten seiner Likud-Partei kündigte Netanjahu nach Parteiangaben zudem eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas an. Bei einer Rede in der Knesset versprach er am Montag zudem, die noch verbliebenden aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Die israelische Armee brauche jedoch "mehr Zeit", um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen.
Netanjahu wurde dabei erneut mit heftiger Kritik von Angehörigen der Geiseln konfrontiert. Mehrere von ihn buhten Netanjahu während seiner Rede mehrfach aus. Am Montagabend versammelten sich Angehörige zu einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium und verlangten eine Befreiung der Geiseln "um jeden Preis".
Unterdessen setzte die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fort. Auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP waren insbesondere über Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gebiets, dicke Rauchwolken zu sehen. Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, fortan vor allem gegen Ziel in Chan Junis vorzugehen.
Einem AFP-Korrespondenten zufolge richteten sich nächtliche israelische Angriffe auch gegen die nahegelegene Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo sich zehntausende Vertriebene in behelfsmäßigen Lagern aufhalten. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, sie habe seit dem Vortag mehr als hundert Ziele der Hamas getroffen.
Am Dienstag meldete die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel erneut einen Ausfall sämtlicher Mobilfunk- und Internetverbindungen im Gazastreifen. Aufgrund der "anhaltenden Offensive" müsse eine "vollständige Unterbrechung" aller Dienste festgestellt werden, erklärte Paltel. Es handelte sich bereits um den vierten Ausfall seit Kriegsbeginn.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich unterdessen laut einem Sprecher erneut "zutiefst beunruhigt" von den israelischen Angriffen auf das Zentrum des Gazastreifens.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert mittlerweile seit über 80 Tagen an. Auslöser war ein großangelegter Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben rund 1140 Menschen, meist Zivilisten, getötet und rund 250 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 129 von ihnen befinden sich nach israelischen Angaben weiterhin in der Gewalt der Islamisten.
Israel führt seither massive Angriffe in dem Palästinensergebiet aus - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 20.910 Menschen getötet.
Auch im Westjordanland fanden am Dienstag erneut Kämpfe statt. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Einsatz der israelischen Armee in einer Flüchtlingssiedlung nahe Hebron zwei Palästinenser im Alter von 17 und 31 Jahren getötet. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterror-Einsatz". Seit dem Hamas-Überfall auf Israel sind im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mehr als 300 Palästinenser getötet worden, teils von israelischen Soldaten, teils von israelischen Siedlern.
Angesichts der Lage in Nahost hatte Papst Franziskus in seiner Weihnachtsbotschaft eindringlich zu Frieden aufgerufen. "Ich flehe darum, dass die Militäroperationen mit ihren entsetzlichen Folgen unschuldiger ziviler Opfer eingestellt werden und dass man etwas gegen die verzweifelte humanitäre Situation unternimmt", sagte er von der Loggia des Petersdoms vor tausenden Gläubigen.
P.Jones--TNT
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