Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

The National Times - Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

POLITIK 26.12.2023

Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, "desto einfacher wird es für die AfD", sagte Gabriel am Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte in dem Zusammenhang "Wahlkampfgetöse" beim Thema Migration.

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Für viele Menschen in Deutschland sei das Thema "ein Symbol für wachsende Unsicherheit", sagte Gabriel weiter. "Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen."

Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa seien "ja einer der vielen Belege dafür", sagte Gabriel mit Blick darauf, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler beim internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht wie noch nie abgeschnitten hatten.

Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration wirklich anzupacken. "Einerseits, weil es keine 'Bilderbuchlösungen' gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen", sagte Gabriel. "Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen." Es sei dennoch die Aufgabe für die demokratischen Parteien, diese Probleme zu lösen, betonte der frühere SPD-Chef.

A.M.James--TNT

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