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CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

POLITIK 30.03.2022

CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."

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Deutschland habe heute "eine in großen Teilen dysfunktionale Armee", schrieb Merz. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das "in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke" gestanden habe. "Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen".

Auch sei der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 niemals ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" gewesen, fuhr Merz fort, der auch Vorsitzender Unionsfraktion ist. Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet.

Merz kommt in seinem "Zeit"-Gastbeitrag zu dem Schluss, die Politik müsse sich "eingestehen, dass wir uns geirrt haben". Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. "Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht ‚provozieren‘", kritisierte Merz.

P.Johnston--TNT

Frankreichs Außenminister Barrot spricht mit ukrainischem Amtskollegen über "Siegesplan"

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga über den "Siegesplan" von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einen zweiten von dem ukrainischen Präsidenten angestrebten Friedensgipfel gesprochen. Ein Sieg Russlands würde "das Recht des Stärkeren besiegeln und die internationale Ordnung ins Chaos stürzen, weshalb unser Austausch (...) es uns möglich machen muss, den Friedensplan von Präsident Selenskyj voranzutreiben", erklärte Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiga am Samstag.

Lauterbach: Ein paar Hundert Krankenhäuser werden sterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag" (BamS). "Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf", erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant: Festnahme in Bernau

In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Abend mitteilte.

Netanjahu wirft Iran und dessen Verbündeten Attentatsversuch vor

Nach dem Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Das Vorhaben, ihn und seine Frau "zu ermorden", würden der Iran und dessen Verbündete noch "bereuen", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Der Iran gab an, dass die Schiiten-Miliz Hisbollah für den Angriff in Caesarea verantwortlich sei.

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