Klein: Jüdische Menschen in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht mehr

The National Times - Klein: Jüdische Menschen in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht mehr

POLITIK 23.12.2023

Klein: Jüdische Menschen in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht mehr / Foto: © AFP

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt zur Sicherheitslage von Juden und Jüdinnen in Deutschland geäußert. Der Überfall der Hamas auf Israel sei "eine Zeitenwende auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland" gewesen, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute."

Textgröße ändern:

Bei der Hamas handle es sich um eine "aktive Terrororganisation", die so viele Juden wie möglich töten wolle und von Teilen der Bevölkerung offen unterstützt werde. "Wir müssen befürchten, dass der Arm der Hamas bis nach Deutschland reicht", sagte Klein.

Unter Jüdinnen und Juden in Deutschland gebe es "große Unruhe". Viele Familien schickten ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten, jüdische Sportvereine verlegten ihr Training und koschere Läden würden gemieden. Außerdem sei bereits jetzt klar, dass in diesem Jahr die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland "so hoch sein wird wie noch nie". Klein beklagte, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde "in Kollektivhaftung genommen für das, was in Israel und dem Gazastreifen passiert".

Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel führt seither massive Angriffe in dem Palästinensergebiet aus - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.

N.Johns--TNT

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.