Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

The National Times - Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

POLITIK 22.12.2023

Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion. Im Oktober 2020 hatte die Fraktion Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags, wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen. Kahnt trat später aus der AfD aus. (Az. 2 BvH 1/21)

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Er will gerichtlich feststellen lassen, dass der Fraktionsausschluss ihn in seinem Recht als Abgeordneter verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Bereits 2021 hatte er aber angekündigt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht wieder einer AfD-Fraktion angehören zu wollen.

A.Davey--TNT

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