216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet

The National Times - 216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet

POLITIK 21.12.2023

216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Dies berichtete am Donnerstag die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese hatte die damals noch bestehende Linksfraktion gestellt. 46 Soldaten wurden demnach 2022 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen, davon 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere.

Textgröße ändern:

97 Bewerber wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt. 47 Prozent der Verdachtsfälle bestätigten sich laut Bericht, 28 Prozent sind noch offen, 25 Prozent bestätigten sich nicht. Zahlreiche bestätigte Vorfälle betreffen demnach Rassismus gegenüber Soldaten mit Migrationshintergrund, ein Vorfall betrifft Antisemitismus gegenüber einem Soldaten mit jüdischen Wurzeln. Viele der bestätigten Fälle beziehen sich außerdem auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der "Welt" dazu: "Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint." 16 Fälle, in denen auch eine Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von rechtsextremen Organisationen festgestellt worden sei, zeigten, "dass die Aufmerksamkeit hier keineswegs nachlassen darf".

T.Bailey--TNT

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.