Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

The National Times - Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

POLITIK 20.12.2023

Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen / Foto: © AFP/Archiv

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen.

Kurz nach der Aufnahme in die Liste hätten Verantwortliche der russischen Bank versucht, die mehr als 720 Millionen Euro aus Frankfurt abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt. Das selbständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil derzeit wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne.

G.Morris--TNT

Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket

Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen. "Ich hoffe, dass wir das zeitnah abschließen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten "das gemeinsame Interesse haben, das sehr zügig im Bundestag zu beschließen".

Russland: Freigelassener Ex-US-Soldat in Abwesenheit wegen "Söldnertums" verurteilt

Der bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich 2023 der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen", teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch mit. Wegen "Söldnertums" sei er zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Ermittlungskomitee zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Taylor Swift erhielt Polizeieskorte durch London nach Anschlagsplan in Wien

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan gegen ihre Konzerte in Wien hat US-Popstar Taylor Swift für ihre Londoner Konzerte im August eine verschärfte Polizeieskorte erhalten. Kulturministerin Lisa Nandy wies am Mittwoch jedoch den Verdacht zurück, Swift habe auf Druck der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Die Polizei entscheide selbst über ihr Vorgehen, betonte sie dem Sender Sky News.

AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, ist seit kurzem Honorarprofessor in Russland. Mit der Annahme der Professur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule wolle er ein "Zeichen der Verständigung" senden, sagte Moosdorf dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung vom Mittwoch. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete ist gelernter Cellist und nimmt die Professur neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung wahr.