US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

The National Times - US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

POLITIK 19.12.2023

US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen in Colorado teilnehmen.

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Endgültig ist die Entscheidung aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung zudem bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.

Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

G.Waters--TNT

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