The National Times - Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

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Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

POLITIK 19.12.2023

Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024 / Foto: © AFP

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.

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Ende Januar 2024 soll der Bundestag den Planungen zufolge dann den Haushalt beschließen, der Bundesrat könnte am 2. Februar nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei intensiven Beratungen eine Lösung zu finden. Vergangenen Mittwoch gaben sie schließlich eine Einigung bekannt.

Diese sieht ein Bündel an Maßnahmen vor: Der CO2-Preis soll 2024 auf 45 Euro steigen, umweltschädliche Subventionen sollen wegfallen, beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommt es zu Kürzungen.

Zu den weiteren Einsparungen gab die Bundesregierung nun Details bekannt. Demnach werden die Ausgaben für das internationale Engagement der Bundesrepublik um insgesamt 800 Millionen Euro verringert - das Außen- und das Klimaministerium tragen dabei jeweils 200 Millionen Euro davon, das Entwicklungsministerium die übrigen 400 Millionen Euro. Der Etat des Verkehrsministeriums wird um 380 Millionen Euro abgesenkt, der Etat des Forschungsressorts um 200 Millionen Euro.

M.Davis--TNT

Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket

Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen. "Ich hoffe, dass wir das zeitnah abschließen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten "das gemeinsame Interesse haben, das sehr zügig im Bundestag zu beschließen".

Russland: Freigelassener Ex-US-Soldat in Abwesenheit wegen "Söldnertums" verurteilt

Der bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich 2023 der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen", teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch mit. Wegen "Söldnertums" sei er zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Ermittlungskomitee zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Taylor Swift erhielt Polizeieskorte durch London nach Anschlagsplan in Wien

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan gegen ihre Konzerte in Wien hat US-Popstar Taylor Swift für ihre Londoner Konzerte im August eine verschärfte Polizeieskorte erhalten. Kulturministerin Lisa Nandy wies am Mittwoch jedoch den Verdacht zurück, Swift habe auf Druck der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Die Polizei entscheide selbst über ihr Vorgehen, betonte sie dem Sender Sky News.

AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, ist seit kurzem Honorarprofessor in Russland. Mit der Annahme der Professur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule wolle er ein "Zeichen der Verständigung" senden, sagte Moosdorf dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung vom Mittwoch. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete ist gelernter Cellist und nimmt die Professur neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung wahr.

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