EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

The National Times - EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

POLITIK 19.12.2023

EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

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Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung der Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Gasimporten zu machen. In Deutschland fallen mit der Regelung unter anderem Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für neue Wind- und Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weg. Das gilt insbesondere in Gebieten, die bereits grundsätzlich für diesen Zweck ausgewiesen sind.

Die Entscheidung werde "den erneuerbaren Energien in Europa einen weiteren Schub geben", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), am Rande der Sitzung in Brüssel. Mit der Notfallverordnung werde eine doppelte Umweltprüfung vermieden. "Das ist entscheidend, um weiter schnell voranzukommen", betonte Giegold. Die vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten nun bis Juni 2025.

Eine Verlängerung sei "die richtige Entscheidung", erklärte auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Die Notfallverordnung habe den Ausbau der Windenergie bereits deutlich beschleunigt. Mit der Verlängerung könne es nun auch beim Netzausbau schneller vorangehen.

Zu den Notfallmaßnahmen aus dem Dezember vergangenen Jahres gehört auch ein Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greift. Damit sollten Verbraucher und Unternehmen vor hohen Gaspreisen geschützt werden. Aktuell liegt der Gaspreis mit rund 41 Euro pro Megawattstunde jedoch deutlich unter der Grenze von 180 Euro, bei der ein solcher Deckel zum Einsatz käme.

V.Allen--TNT

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