Faeser zu Breitscheid-Attentat: "Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen"

The National Times - Faeser zu Breitscheid-Attentat: "Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen"

POLITIK 19.12.2023

Faeser zu Breitscheid-Attentat: "Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Zum siebten Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus "mit aller Konsequenz weiterzuführen". "In ihrem Fanatismus glauben Terroristen, ihre Opfer würden nichts zählen", schrieb Faeser am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). "Sie täuschen sich. Jeder Mensch zählt", betonte die Ministerin.

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"Deswegen müssen wir die Erinnerung an jeden Einzelnen wachhalten, der Opfer terroristischer Gewalt wurde", schrieb Faeser weiter. "Genau so handeln wir, gerade auch in diesen Tagen". Sieben Jahre nach dem Anschlag sitze die Trauer noch immer tief.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde am Abend bei einer Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nahe des Anschlagsorts erwartet. "Bis heute fehlen die Worte für das unfassbare Grauen, das innerhalb von wenigen Augenblicken viele Menschen ihr Leben kostete, Familien auseinanderriss, schwere körperliche und seelische Wunden riss", erklärte Wegner im Vorfeld.

Am 19. Dezember 2016 hatte der Islamist Anis Amri einen gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. 13 Menschen starben bei dem Anschlag oder als dessen Folge, Dutzende wurden verletzt.

M.A.Walters--TNT

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in Halle zum Kampf gegen Antisemitismus.

Betrieb an Flughafen Kassel-Calden wegen Aktion von Letzter Generation gestört

Wegen einer Aktion der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist am Mittwoch der Betrieb am hessischen Flughafen Kassel-Calden für eineinhalb Stunden unterbrochen worden. Sieben Aktivisten beschädigten an dem Regionalflughafen einen Zaun und gelangten so auf das Rollfeld, wie die Polizei mitteilte. Da zu dem Zeitpunkt Betrieb von privatem Flugverkehr herrschte, wurde der Flugbetrieb eingestellt.