Austin: USA werden Israel weiterhin auch militärisch unterstützen

The National Times - Austin: USA werden Israel weiterhin auch militärisch unterstützen

POLITIK 18.12.2023

Austin: USA werden Israel weiterhin auch militärisch unterstützen / Foto: © AFP

Die USA wollen Israel in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auch militärisch unterstützen. Washington sei "Israels größter Freund" und werde weiter "wichtige Munition, taktische Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme" liefern, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in Israel. Zugleich betonte er: "Wir müssen mehr humanitäre Hilfe für die fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen bereitstellen und diese Hilfe besser verteilen."

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Sein Besuch ziele aber nicht darauf ab, "Zeitpläne oder Bedingungen" für den Krieg zu diktieren, sagte Austin nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion bombardiert die israelische Armee seither Ziele im Gazastreifen und startete eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 19.400 Menschen getötet.

O.Nicholson--TNT

Selenskyj fordert Erweiterung der EU um "alle demokratischen Nationen Europas"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, den gesamten Kontinent zu vereinen und "alle demokratischen Nationen Europas" aufzunehmen. "Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Er unterzeichnete zudem ein Abkommen mit Kroatien, das unter anderem die Bereiche Verteidigung und Minenräumung umfasst.

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in Halle zum Kampf gegen Antisemitismus.