Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

The National Times - Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

POLITIK 18.12.2023

Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu / Foto: © AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.

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Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, forderte zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Ein Vermittlungsausschuss begann am Montag mit den Verhandlungen zu dem umstrittenen Gesetzentwurf. Der Ausschuss ist mit Abgeordneten aller Lager aus beiden Kammern des Parlaments besetzt.

Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung möglich sei. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte er dem Sender LCI.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zu dem Einwanderungsgesetz abgewiesen. Als Konsequenz soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln, der möglicherweise schon am Dienstag endgültig verabschiedet werden könnte.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen. Als Ziel gab er aus, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.

D.Kelly--TNT

Selenskyj fordert Erweiterung der EU um "alle demokratischen Nationen Europas"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, den gesamten Kontinent zu vereinen und "alle demokratischen Nationen Europas" aufzunehmen. "Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Er unterzeichnete zudem ein Abkommen mit Kroatien, das unter anderem die Bereiche Verteidigung und Minenräumung umfasst.

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in Halle zum Kampf gegen Antisemitismus.