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Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus

POLITIK 18.12.2023

Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus / Foto: © AFP

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den Menschen jetzt den Umweltbonus zu verwehren, untergrabe ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, erklärte am Montag VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation "ganz entscheidend".

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"Dass man zudem noch den Stichtag für die Förderung auf den gestrigen Sonntag gesetzt hat, ist unverhältnismäßig", kritisierte Müller. Der VDA plädiere "mit Nachdruck" an die Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiere.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass Anträge für die Förderprämie für E-Autos nur noch bis Sonntag 24.00 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt.

Die Koalitionsspitzen hatten vergangene Woche in ihrer Einigung zum Etat 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Dass der Antragsstopp bereits am Sonntag greifen sollte, kam aber überraschend.

Nach AFP-Informationen gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Bei einem Antragstopp zum Jahresende, wie er zunächst erwartet worden war, wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen.

A.M.Owen--TNT

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in Halle zum Kampf gegen Antisemitismus.

Betrieb an Flughafen Kassel-Calden wegen Aktion von Letzter Generation gestört

Wegen einer Aktion der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist am Mittwoch der Betrieb am hessischen Flughafen Kassel-Calden für eineinhalb Stunden unterbrochen worden. Sieben Aktivisten beschädigten an dem Regionalflughafen einen Zaun und gelangten so auf das Rollfeld, wie die Polizei mitteilte. Da zu dem Zeitpunkt Betrieb von privatem Flugverkehr herrschte, wurde der Flugbetrieb eingestellt.

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