Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell

The National Times - Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell

POLITIK 18.12.2023

Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflichtdienste für Erwachsene halte ich nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig." Er fügte mit Blick auf die SPD hinzu: "In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt."

Textgröße ändern:

Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass das Wehrressort eine Musterungspflicht nach schwedischem Modell prüfe. In Schweden würden "alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst", sagte er der "Welt am Sonntag". Ob so etwas auch in Deutschland denkbar wäre, sei Teil seiner Überlegungen. "Ich prüfe alle Optionen", sagte Pistorius. Am Ende brauche natürlich jedes Modell "auch politische Mehrheiten".

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen, so Pistorius. Sie jetzt einfach wieder einzuführen, sei "strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig".

SPD-Generalsekretär Kühnert bekannte sich zugleich zur konstanten Steigerung der Wehrausgaben. "Die politische Zusicherung gilt, dass von nun an zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung fließen muss", sagte er. "Die Realität ist nun mal so, dass wir in Zukunft höhere Kosten für unsere Sicherheit werden stemmen müssen." Das sei "Folge der globalen Entwicklungen".

O.Nicholson--TNT

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

EU bringt 35-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine auf den Weg

Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Mittwoch in Brüssel für die Kredite für dieses und das kommende Jahr, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine die sogenannte Makrofinanzhilfe im September bei einem Besuch in Kiew in Aussicht gestellt.

Direktes Gespräch zwischen Biden und Netanjahu nach wochenlanger Pause

Nach wochenlanger Pause haben sich US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals wieder über die eskalierende militärische Lage in Nahost ausgetauscht. Wie das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitteilte, führten Biden und Netanjahu ein Telefonat, an dem auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm.

Schwierige Verhandlungen bei Asean-Gipfel über Ende von Gewalt in Myanmar

Am ersten Gipfel-Tag des südostasiatischen Staatenverbunds Asean ist bei den Bemühungen um eine Befriedung des Konfliktes in Myanmar kein Ergebnis erzielt worden. "Wir versuchen, neue Strategien zu formulieren", sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Mittwoch in Laos. Der 2021 von den Asean-Staaten beschlossene Fünf-Punkte-Plan für Frieden zwischen der Militärjunta und Regierungsgegnern in Myanmar habe die Situation bisher nicht verändert.