Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos

The National Times - Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos

POLITIK 17.12.2023

Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dann aus, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht."

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Es habe daher nie eine "Förder-Garantie" gegeben, sondern es sei klar gewesen: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass Anträge für die Förderprämie für E-Autos nur noch bis Sonntag 24.00 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt. Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämie sorgte für Kritik. Die CDU warf der Ampelregierung vor, zehntausende Autokäufer im Stich zu lassen. Vizefraktionschef Ulrich Lange forderte in den Funke-Zeitungen eine Übergangslösung.

Auch innerhalb der Koalition regte sich Unmut. Die SPD kritisierte das kurzfristige Ende als "äußerst unglücklich"."Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag auf, "einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

Der Schritt des Ministeriums betrifft die sogenannte Umweltprämie, über die Käufer von E-Autos auf Antrag mehrere tausend Euro Zuschuss vom Staat bekommen konnten. Die Koalitionsspitzen hatten vergangene Woche in ihrer Einigung zum Etat 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Dass der Antragsstopp bereits am Sonntag greifen sollte, kam aber für viele überraschend.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden über den Umweltbonus seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.

F.Lim--TNT

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