The National Times - Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung

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Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung

POLITIK 17.12.2023

Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung / Foto: © AFP

Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung einer Verfassungsreform sind die Chilenen erneut zu den Urnen gegangen: Zur Abstimmung stand bei einem Referendum am Sonntag ein neuer Entwurf für ein neues Grundgesetz. Dieses soll die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen.

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Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr und sollten um 18 Uhr (22.00 Uhr MEZ) schließen. Erste Ergebnisse wurden einige Stunden später erwartet. Der linksgerichtete Präsident Gabriel Boric hatte im Vorfeld angekündigt, dass der nun vorliegende Entwurf sein letzter Versuch sein werde, die Verfassung zu reformieren. Der Ausgang des Referendums gilt auch als Abstimmung des Volkes über die Politik des Staatschefs, der 2021 im Alter von 35 Jahren an die Macht gekommen war.

Im September 2022 hatte sich in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit von knapp 62 Prozent der Chilenen gegen einen progressiven Textentwurf für eine neue Verfassung ausgesprochen, der unter anderem mehr Umweltschutz und mehr Rechte für die indigene Bevölkerung vorsah. Dies war eine herbe Niederlage für Boric. Der nun vorgelegte neue Text ist deutlich konservativer ausgerichtet. Trotzdem sagten die letzten Umfragen eine erneute Ablehnung voraus.

N.Taylor--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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