"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie

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"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie

POLITIK 17.12.2023

"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende des Förderprogramms zum Erwerb elektrischer Autos verteidigt. "Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden", erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin. Der Stopp des Förderprogramms sei aber "eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.

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Der Sprecher fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist." Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, "weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können".

Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei "gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt" worden, fügte der Sprecher hinzu. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück."

Der Vorwurf der "einseitigen Kritik" bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion: Diese hatte das kurzfristige Auslaufen der Förderung zum 17. Dezember als "äußerst unglücklich" bezeichnet und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

Schon jetzt seien allerdings "alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft", hieß es dazu aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro "reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft".

Nach AFP-Informationen gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Bei einem Antragstopp zum Jahresende, wie er zunächst erwartet worden war, wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen.

A.Parker--TNT

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

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